Das Gesetz bietet Mittel, um Ihr geistiges Eigentum vor Verletzungen zu schützen. Der Verletzer kann zu einer bürger-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden

Der Rechteinhaber hat eine Möglichkeit, sowohl für alle Arten des Bürgerlichen Rechtes allgemeine als auch eigens für den Bereich des geistigen Eigentums vorgesehene Mittel zum Schutz vor Verletzungen anzuwenden.

Das meistverbreitete Schutzmittel ist die Anrufung eines Gerichts mit der Forderung, den verletzenden Handlungen Einhalt zu gebieten, durch die Verletzung enstandene Schäden wieder gut zu machen sowie dem Rechteinhaber für bestimmte Objekte vorgesehene Geldstrafen und Entschädigungen auszuzahlen.

Im Falle eines unlauteren Wettbewerbs seitens anderer Marktteilnehmer können sich die Wirtschaftssubjekte auch an Antimonopolbehörden wenden.

Im Falle von schwerwiegenden Verletzungen oder wiederholten offensichtrlichen Verletzungen der Gesetze über das geistige Eigentum können die Rechtsverfolgungsbehörden für die Bekämpfung der Verletzer eingesetzt werden, da für die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum neben der bürgerrechtlichen auch die verwaltungs- und strafrechtliche Verantwortung vorgesehen ist.

Die Sonderzollmaßnahmen für den Schutz des geistigen Eigentums müssen das Eindringen von gefälschten Produkten in das Zollgebiet der Republik Belarus verhindern. Die Massnahmen sehen vor, dass diese Objekte in ein Zollregister eingetragen werden können und die Einhaltung der Rechte eines Rechteinhabers durch die Zollbehörden ber der Verbringung der Waren über die Grenze von Belarus überwacht werden kann.

30.04.2015
Назад