Patentamt

Nationales Zentrum für geistiges Eigentum stellt den Schutz der Rechte an den Objekten des geistigen Eigentums sicher, übt die gesetzlich definierten Funktionen der Patentbehörde (Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 66 vom 12. Februar 2004) aus.

Richtlinien der Tätigkeit gemäß dem Statut des Nationalen Zentrums für geistiges Eigentum (durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 641 vom 31. Mai 2004 genehmigt):

- Begutachtung von Anträgen und Ausstellung von Schutztiteln für Objekte des gewerblichen Eigentums

- Eintragung von Verträgen (Lizenz-, Abtretungs-, Verpfändungs-, Franchisevertrag)

- Fürung von staatlichen Registern

- Fürung von Patentinformationsdatenbanken

- Sicherstellung des Schutzes der Urheberrechte und anderer Inhaber des Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte, Management ihrer Rechte auf kollektiver Grundlage

- Informations- und Methodenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums

- Ausbildung von Fachkräften

- Kontrolle der Einhaltung der Gesetze über das geistige Eigentum